Pflegekammer kann Akzeptanz nicht durch Zwang erreichen

Pflegekammer kann Akzeptanz nicht durch Zwang erreichen

 Pflegekammer kann Akzeptanz nicht durch Zwang erreichen – FDP fordert Freiwilligkeit und Rücknahme der Beitragsbescheide – 

Der FDP Stadtverband Hildesheim unterstützt den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten im niedersächsischen Landtag, die Mitgliedschaft in der neu geschaffenen Pflegekammer zukünftig freiwillig zu gestalten. „Der Zwang für die Betroffenen, in einer Kammer Mitglied werden zu müs-sen, deren Sinn sich bisher nicht erschließt, ist nicht im Interesse der Pflegekräfte. Und für die Ak-zeptanz einer solchen Organisation ist so ein Vorgehen nicht förderlich“, sagt die Vorsitzende der FDP in der Stadt Hildesheim, Laura Elaine Hoffmann.

Die Diskussion über die von der Kammer vor Weihnachten verschickten Beitragsbescheide sei da-bei lediglich ein Teil des Problems. „Die Kammer ist bisher nicht mehr als ein reines Bürokra-tieinstrument. Für die Pflegekräfte im Land hat diese Kammer bisher noch nichts getan“, erklärt Hans-Werner Pabst, der als Hildesheimer Vertreter im Landesfachausschuss Soziales der FDP mit-arbeitet. Er ist sich sicher, dass viele Pflegekräfte auch freiwillig Mitglied in der Kammer werden würden, wenn diese eine sinnvolle und wichtige Arbeit für die Betroffenen leisten würde.

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, stellte zu Beginn der Woche einen Gesetzentwurf der Fraktion vor, der darauf abzielt, das Kammergesetzt so zu ändern, dass die Mit-gliedschaft zukünftig freiwillig sei. „Es kommt immer noch schlimmer, als man denkt. Wir warnen schon seit den ersten Debatten zur Einrichtung der Pflegekammer vor fehlender Akzeptanz und fehlender Sinnhaftigkeit“, ergänzt Bruns.

Es sei empörend, dass die Protestierenden sowohl von Ministerin Reimann als auch von der Kam-merpräsidentin Mehmecke als ‚wütender Mob‘ abgestempelt würden, der sich von Lobbyisten in-strumentalisieren lasse. Bruns: „Die Pflegekammer ist offenbar überhaupt nicht problembe-wusst. Von einem wütenden Mob zu sprechen, ist eine Diskreditierung all derjenigen, die für eine Zwangsmitgliedschaft auch noch überhöhte Beiträge zahlen sollen.“

Hintergrund: Die Proteste gegen die Pflegekammer und deren Beitragsordnung reißen nicht ab. Die FDP-Fraktion wird daher in das kommende Plenum einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft einbringen. Kurz vor Weihnachten verschickte die Pflegekammer an alle Mit-glieder Beitragsbescheide und legte dabei den Höchstbetrag zugrunde. Um dessen Zahlung zu ver-meiden musste jedes Mitglied aktiv werden und seine Einkünfte offenlegen. Dagegen und gegen die Zwangsmitgliedschaft protestieren nun viele Pflegekräfte – unter anderem mit einer Petition die mittlerweile von mehr als 30.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Author: G. Schrader-Lauer

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