Kreisfusion zu Recht gescheitert!

Kreisfusion zu Recht gescheitert!

Pressemitteilung des Stadtverbandes Hildesheim der FDP als  PDF-Datei

Kreisfusion aus Sicht des Stadtverbandes Hildesheim der FDP zu Recht gescheitert!

 

Ob die Ablehnung der Fusion der Kreise Hildesheim und Peine gerechtfertigt ist, lässt sich nur durch intensive Begutachtung der Unterlagen klären, was dem normalen Bürger nicht möglich ist. Zumindest lässt sich konstatieren, dass auch ein Partner der Mehrheitsgruppe dies so gesehen hat und somit vermutet werden kann, dass die Argumente derjenigen, die abgelehnt haben, nicht falsch seien, erklärt Dr. Martin Gottschlich, Vorsitzender des Stadtverbandes der FDP. Schließlich hätte diese Fusion erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden der beiden Kreise gehabt, und somit wäre eine große Zustimmung zur Fusion erstrebenswert gewesen.

Nach Gottschlichs Ansicht seien die Fusionsgespräche vom Landrat intern schlecht vorbereitet worden; bereits bei der Verlängerung seiner Amtszeit sei die Opposition vor vollendete Tatsachen gestellt und somit die Grundlage für die Ablehnung durch die größte Oppositionsgruppe vorbereitet worden. Unvorstellbar sei für ihn, dass jede weitere Entscheidung im Fusionsprozess (Abfallwirtschaft, Schulen, Kreisumlage etc.) mit einer Stimme Mehrheit gefallen wäre, wenn es z.B. mit einer Stimme Mehrheit zur Fusion gekommen wäre; insofern sei das Scheitern dieser Fusionsgespräche folgerichtig, so Gottschlich.

Verwaltungsvereinfachung mit erheblicher Kostenwirkung hätte der Landrat auch im „inneren“ des Kreises erreichen können und nicht publikumswirksam die Kreisfusion, mit wem auch immer vorantreiben sollen. Schließlich sind Gespräche mit der Stadt Hildesheim über den Finanzvertrag noch in diesem Jahr zu führen und dieser Vertrag über das Jahr 2015 zu verlängern; über die ausstehenden Vereinbarungen bzgl. Kinderbetreuung wurde mehrfach berichtet. Nichtstun hier keine ernst zu nehmende Option. Es gehe hier insgesamt um hohe zweistellige Millionenbeträge. Die Übernahme der weiterführenden Schulen durch den Kreis ist seinerzeit nur aus den Verhandlungen mit der Stadt Hildesheim ausgenommen worden, weil die Übergabe der Gebäude sehr kompliziert ist. Es gibt schließlich viele Gründe, die für eine Übergabe an den Kreis sprechen. Hier hätte sich die FDP Anstrengungen des Landrats gewünscht, erläutert Gottschlich.

Weiterhin hat sich der Landrat „vornehm“ zurückgehalten, als es um die Gemeindefusionen im Kreis ging, die den notleidenden Gemeinden erhebliche finanzielle Entlastung gebracht hätten. Hier wäre seine Moderation gefragt gewesen, um Vorbehalten und Ängsten der Bürger und deren Ratsvertretern zu begegnen. Insbesondere um das hoch verschuldete Mittelzentrum Alfeld zu stärken, wäre dies notwendig gewesen. Die gescheiterte Fusion Freden/Alfeld geht deswegen auch auf das Konto des Nichtstuns des Landrats. Insofern habe er auf dem Gebiet möglicher Verwaltungsreformen völlig versagt, Leidtragende sind nach Ansicht Gottschlichs die Gemeinden und deren Bürger. Ob er nun im Januar oder September 2016 abgelöst werde sei zweitrangig.

Aberwitzig ist deswegen die Forderung per Gerichtsurteil die Vorverlegung des Wahltermins der Landratswahl zu erzwingen. Wenn sich nun die CDU an Stelle mit den Sorgen und Nöten der Gemeinden und Bürger vorrangig damit beschäftigt, wenige Monate vor dem vorgesehenen Termin eine Wahl herbei zu prozessieren, deren Kosten ca. 300.000,- Euro zusätzlich betragen, wird sie zu Recht nicht ernst genommen. Dann ist es auch „Wurscht“ ob sie 6 Monate früher oder später den Landrat nicht stellt, so Gottschlich abschließend.

Pressemitteilung als PDF-Datei

Author: G. Schrader-Lauer

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