Hildesheim – Asylpolitik und Integrationspolitik mit Augenmaß
Flüchtlinge im Bahnhof in Wien

Hildesheim – Asylpolitik und Integrationspolitik mit Augenmaß

Stadtverband Hildesheim fordert Asylpolitik und Integrationspolitik mit Augenmaß

Angesichts der großen Menge an Flüchtlingen ist die Politik gefordert die rechtlichen Voraussetzungen in der Asyl- und Integrationspolitik zu überdenken und an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. In diesem Jahr erwarten wir in Deutschland mehr als 800.000 Flüchtlinge, u.a. aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und afrikanischen Staaten. Aktuelle Schätzungen liegen jedoch deutlich höher.

Das Grundrecht auf Asyl genießt einen hohen Rang in der Verfassung und darf nicht ausgehöhlt werden. In den Genuss des Grundrechts auf Asyl bzw. aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention sollen daher ausschließlich Menschen kommen, die ihre Heimat aufgrund von Krieg, Folter oder wegen anderer Verfolgungsgründe verlassen müssen.

Es ist sehr erfreulich, dass sich unsere Gesellschaft offen zeigt und die Hilfe aus der Mitte der Gesellschaft sowohl bei den Bürgern als auch bei den Flüchtlingen großen Anklang findet. Allerdings gefährdet Kanzlerin Merkel mit ihrer erkennbar planlosen Regierungsarbeit die Hilfsbereitschaft und Offenheit der Menschen für die Flüchtlinge.

Keine Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl

Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind aktuell überfordert mit einer Flüchtlingspolitik ohne politische Führung und personeller Unterbesetzung. Tausende Anträge stapeln sich. In zahlreichen Großstädten warten hunderte Flüchtlinge wochenlang allein auf ihre Registrierung. In all ihrer Unsicherheit ist eines sicher: Der Winter steht vor der Tür; die Probleme werden weitgehend auf die Kommunen abgeschoben.

Dabei befindet sich ein großer Anteil an Menschen unter den Flüchtlingen aus den Balkanstaaten, denen nach aktueller Rechtslage kein Recht auf Asyl zusteht. Für diese Menschen ist der Antrag auf Asyl nicht der richtige Weg, um in der Bundesrepublik Aufenthalt zu bekommen, da es im Wesentlichen um wirtschaftliche und finanzielle Gründe geht, die zu Recht nicht durch das Asylrecht abgedeckt sind. Weiterhin braucht die Bundesrepublik ein Einwanderungsgesetz, das diesen Gruppen ebenfalls die gesteuerte und qualifizierte Einwanderung nach Deutschland unter klar definierten Voraussetzungen ermöglicht. Allerdings muss es hier, anders als beim Asylverfahren eine klare Obergrenze geben, wie dies in klassischen Einwanderungsländern praktiziert wird.

Gleichzeitig muss denjenigen, die ohne Zweifel einen Aufenthaltstitel im Asylverfahren erlangen würden schnelle Sicherheit gegeben werden. Hierbei ist es sinnvoll, dass bei denjenigen, deren Identität geklärt ist, das Asylverfahren bereits mit Betreten der Bundesrepublik zügig und unbürokratisch verläuft.

Auf Asyl muss Integration folgen

Die vielen neuen Menschen in Deutschland stellen neben der momentanen Belastung eine große Chance für uns dar. Allerdings muss auf Asyl eine gut organisierte Integration folgen, um der Gefahr der Bildung von Parallelgesellschaften vorzubeugen. Hier übernimmt Hildesheim durch die überwiegend dezentrale Unterbringung bundesweit eine Vorbildfunktion. Es ist jedoch fraglich, inwieweit dieser Zustand für die nächsten Jahre aufrechterhalten werden kann. Um über das Asylverfahren hinaus zu denken, muss es Flüchtlingen ermöglicht werden so schnell wie möglich, z. B. spätestens mit Stellen des Asylantrages, einer Arbeit nachgehen zu dürfen, was gleichzeitig die öffentlichen Kassen entlastet. Dass Sprachkenntnisse unabdingbar, und das Erreichen von Ausbildungs- oder  Zulassungsreife zu einem Studium  wünschenswert sind, ist offensichtlich, bedarf jedoch erheblicher Anstrengungen, welches die Kommunen alleine nur sehr schwer schaffen können.

Author: G. Schrader-Lauer

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